Nutzungsbedingungen für die private Nutzung (B2C) von ContentGuard

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der spottedPanda Digital GmbH, Arnstädter Straße 50, 99096 Erfurt (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und Verbrauchern gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer"), die die kostenlosen Analyse-Werkzeuge auf der Website contentguard.me in Anspruch nehmen.

(2) Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die unentgeltliche Nutzung durch Privatpersonen. Für die geschäftliche Nutzung (B2B) sowie für kostenpflichtige Enterprise-Angebote des Anbieters gelten separate Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer. Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich die spottedPanda Digital GmbH. Der Nutzungsvertrag kommt allein mit ihr zustande; mit weiteren an der technischen Erbringung der Analyse beteiligten Dienstleistern entsteht kein Vertragsverhältnis.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt auf contentguard.me kostenlose, KI-gestützte forensische Analyse-Werkzeuge zur Verfügung:

(2) Die Nutzung ist auf eine Analyse pro Werkzeug innerhalb von 24 Stunden je IP-Adresse und Mobilfunknummer begrenzt. Zur Missbrauchsprävention und Durchsetzung dieses Limits ist eine Verifizierung per SMS-Code zwingend erforderlich.

(3) Hinweis zur Technologie und Fehlerquote: Die Analysen basieren auf komplexen Algorithmen und künstlicher Intelligenz. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Werkzeuge keine hundertprozentige Richtigkeit oder absolute Sicherheit garantieren können. Es können sogenannte „Falsch-Positive" (Inhalte werden fälschlicherweise als manipuliert markiert) oder „Falsch-Negative" (manipulierte Inhalte werden nicht erkannt) auftreten. Die Ergebnisse dienen lediglich als fundierte, technische Einschätzung und ersetzen keine rechtsverbindliche oder gutachterliche Feststellung.

(4) Ein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den kostenlosen Dienst jederzeit einzuschränken, zu ändern oder vollständig einzustellen.

(5) Keine Gewähr für die Ergebnisse: Die Analyseergebnisse dienen ausschließlich der unverbindlichen Erstinformation. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder forensische Verwertbarkeit der Ergebnisse übernommen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der kostenlosen Werkzeuge kommt zustande, indem der Nutzer die zu analysierenden Dateien hochlädt, die zwingend erforderlichen Checkboxen zur Bestätigung der Volljährigkeit und Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen sowie zur gesonderten datenschutzrechtlichen Einwilligung aktiviert und den Analyseprozess über die entsprechende Schaltfläche startet.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für private und rechtmäßige Zwecke zu nutzen.

(2) Garantie der Rechteinhaberschaft: Der Nutzer garantiert vollumfänglich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dateien (Bilder, Videos, Audio, Dokumente) verfügt oder gesetzlich befugt ist, diese für die forensische Analyse hochzuladen und durch den Anbieter verarbeiten zu lassen. Dies schließt insbesondere das Urheberrecht sowie das Recht am eigenen Bild ein.

(3) Verbot rechtswidriger Inhalte: Es ist dem Nutzer strengstens untersagt, Dateien hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

(4) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Rechtsverletzung durch die vom Nutzer hochgeladenen Dateien gegen den Anbieter geltend machen. Diese Freistellung umfasst die angemessenen und gesetzlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen.

(5) Sperrrecht: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer (insbesondere durch systemseitige Sperrung der IP-Adresse oder der verifizierten Mobilfunknummer) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung von der Nutzung des Dienstes auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Absatz 3, vorliegen.

§ 5 Einräumung von Nutzungsrechten zur Vertragserfüllung

(1) Der Anbieter beansprucht kein Eigentum und keine dauerhaften Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen Dateien.

(2) Um den Analyse-Dienst technisch erbringen zu können, räumt der Nutzer dem Anbieter jedoch für die Dauer des Analysevorgangs ein einfaches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den hochgeladenen Dateien ein. Der Anbieter ist berechtigt, Unterlizenzen an die zur Vertragserfüllung zwingend eingesetzten technischen Dienstleister (insbesondere Google Lens zur Reverse-Bildsuche) zu erteilen, soweit dies für die Analyse erforderlich ist.

(3) Dieses Nutzungsrecht ist streng zweckgebunden und beschränkt sich ausschließlich auf die Handlungen, die zur Durchführung der KI-gestützten Analyse zwingend erforderlich sind. Dies umfasst das Recht zur vorübergehenden Vervielfältigung der Daten (Speicherung im Arbeitsspeicher oder auf den Analyseservern) sowie das Recht, die Dateien an die in der Datenschutzerklärung genannten externen Dienstleister (z.B. zur Reverse-Bildsuche) zu übermitteln.

(4) Mit dem sofortigen und automatischen Löschen der Dateien nach Abschluss des Analysevorgangs erlöschen die hier eingeräumten Nutzungsrechte vollumfänglich.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Da es sich um einen unentgeltlichen Dienst handelt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Haftungsausschluss für Analyseergebnisse: Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für materielle oder immaterielle Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch Entscheidungen oder Handlungen entstehen, die auf den Ergebnissen der KI-Analyse (Falsch-Positive oder Falsch-Negative) basieren. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Schlussfolgerungen und Maßnahmen, die er aus den Analyseergebnissen ableitet.

§ 7 Datenschutz, biometrische Daten und Drittlandtransfer

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://contentguard.me/datenschutz.

(2) Ausdrückliche Einwilligung (Biometrie): Mit der Nutzung des Identitäts-Checks und der Bestätigung der Checkbox vor dem Upload willigt der Nutzer ausdrücklich gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in die Verarbeitung seiner besonderen Kategorien personenbezogener Daten (biometrische Daten zur Gesichtserkennung) ein.

(3) Ausdrückliche Einwilligung (Drittlandtransfer): Der Nutzer willigt zudem ausdrücklich gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO ein, dass das hochgeladene Gesichtsfoto zur Durchführung der Reverse-Bildsuche an den Dienstleister Google Lens in die USA übermittelt wird. Dem Nutzer ist bewusst und er wurde darüber aufgeklärt, dass in den USA nach europäischem Standard kein angemessenes Datenschutzniveau besteht und das Risiko von staatlichen Zugriffen auf diese Daten ohne ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann.

(4) Die hochgeladenen Dateien und Fotos werden nach Abschluss der Analyse umgehend und automatisch von den Servern des Anbieters gelöscht.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.